Kosten für ein Verfahren bei Kündigung

Kündigung erhalten – Wer trägt die Anwaltskosten?

Normalerweise ist die Beantwortung der Frage, wer die Anwaltskosten in einem Rechtsstreites trägt, einfach: Derjenige, der sie verursacht bzw. derjenige, der einen Rechtsstreit vor Gericht verliert. Bei der Klage gegen eine unwirksame Kündigung verhält es sich jedoch anders – oft zum Leidwesen der Arbeitnehmer und oft zum taktischen Vorteil der Arbeitgeber. Der Grund ist schnell gefunden: Die besondere Kostentragungsregel im Arbeitsrecht nach § 12a ArbGG.

Jeder trägt seine Anwaltskosten

Die Kostentragungsregelung besagt vereinfacht, dass die Anwaltskosten in der ersten Instanz von jeder Partei selbst getragen werden muss. Sprich, egal, ob der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gewinnt oder verliert, er trägt immer die Kosten seines eigenen Anwalts. Ein Vorteil dieser Regelung ist, dass der Arbeitnehmer in erster Instanz nie die Anwaltskosten seines Arbeitgebers tragen muss. Bevor die Klage eingereicht wird, besteht so Gewissheit über die Kosten.

Klagen oder nicht klagen?

Das Kostenrisiko einer Klage decken die meisten Rechtsschutzversicherung ab. Aus diesem Grund kann es sich für Angestellte tatsächlich lohnen, eine solche Versicherung abzuschließen.

Durch die Rechtsschutzversicherung muss sich der Arbeitnehmer über den Nachteil, dass er stets einen nicht unerheblichen Anteil der Anwaltskosten tragen muss, wenig Gedanken machen. Ohne Versicherung und ohne Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, steht der Arbeitnehmer vor der Überlegung: Klagen oder nicht klagen? Oder auch: Nehme ich mein Recht wahr oder verzichte ich auf eine rechtliche Verteidigung? Dies führt für uns Juristen in der Praxis zu schwierigen Gespräche mit den Mandanten. Ein guter Anwalt wird nicht einfach blind seinen Mandanten zur Klage drängen, sondern ist angehalten, das wirtschaftliche Kostenrisiko mit dem Mandanten zu besprechen.

Was kostet eine Klage?

Ein Beispiel: Der Arbeitnehmer ist seit einem Jahr beim Unternehmen beschäftigt. Er verdient recht gut, sagen wir 5.000 Euro brutto. Aus heiterem Himmel erhält er die Kündigung, die offensichtlich unwirksam ist. Damit kommt er zu uns und möchte sich über alles Weitere beraten lassen. Er hat keine Rechtsschutzversicherung. Nun gehen einem Anwalt beim Erstgespräch viele Gedanken durch den Kopf. Wir konzentrieren uns ausschließlich auf die finanziellen Aspekte. Die Klage kostet den Mandanten in diesem Fall definitiv knapp 2.000 Euro. Für den Fall, dass am Ende ein Vergleich erreicht werden kann, sogar mehr als 2.700 Euro. Diese Kosten muss der Mandant also einkalkulieren.

Wirtschaftliche Konsequenzen im Blick behalten

Sind wir realistisch: Eine Weiterbeschäftigung ist zwar das erklärte Ziel, aber die meisten Arbeitnehmer merken recht schnell – eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ist sehr unwahrscheinlich. Es sei denn, man hat ein dickes Fell oder steht kurz vor der Pensionierung. Also geht es in vielen Fällen um eine Abfindung. Womit kann der Arbeitnehmer rechnen? Es existiert zwar kein Anspruch auf Abfindung, aber es hat sich dennoch eine „Faustformel“ bewährt: Ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr. Der Mandant darf bei Anwendung der Faustformel mit ca. 2.500 Euro Abfindung rechnen – abzüglich der Einkommenssteuer.

Dem Kostenrisiko (2.000 bis 2.700 Euro) steht also eine realistisch zu erwartenden Abfindung von ca. 2.000 Euro (abzgl. Einkommenssteuer) gegenüber. Hier sollte der Mandant abwägen, ob eine Klage den Aufwand wert ist. Denn Kündigungsschutzprozesse sind für Arbeitnehmer nicht immer einfach. Oft haben wir schon erlebt, dass viel schmutzige Wäsche gewaschen wird.

Ein guter Anwalt muss daher den nicht rechtsschutzversicherten Mandanten auch über die wirtschaftlichen Konsequenzen aufklären. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil unserer täglichen Beratungspraxis.

Kostenregelung im Arbeitsrecht überarbeiten

Aus meiner eigenen Erfahrung halte ich die Kostentragungsregelung im Arbeitsrecht für nicht ausreichend. Zwar sollte damit ein Schutz der – in der Regel weniger finanzkräftigen – Arbeitnehmer hergestellt werden. Die Praxis zeigt allerdings häufig, dass einige Arbeitgeber bereit sind, die Anwaltskosten künstlich anwachsen zu lassen. Ein Schadensersatzanspruch gegen solche Arbeitgeber, die schlicht sittenwidrig agieren, lässt sich in aller Regel nur schwer vor Gericht beweisen.

Eine Regelung, die Arbeitnehmer effektiv vor unwirksamen Kündigungen schützt, wäre eine Mischung aus „normaler“ und besonderer Kostentragungsregelung. Verliert der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage, trägt er die Kosten seines Anwalts. Gewinnt er, trägt der Arbeitgeber die gesamten Kosten – wie im „normalen“ Verfahren vor den Zivilgerichten. In diesem Fall würde der Arbeitgeber eine Kündigung wohl nur dann aussprechen, wenn er von deren Wirksamkeit überzeugt wäre.

Bei weiteren Fragen zum Thema Kündigung und Kosten, kontaktieren Sie uns.



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